Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Abs 5 AufenthG; § 59 Abs 3 AufenthG
  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung

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• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 31).

  Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet und welcher Trennungszeitraum realistisch zu erwarten ist (BVerfG, Beschluss vom 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 33).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Insoweit ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur nach wie vor umstritten, ob syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückführung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Behandlung gerade in Anknüpfung an eine (zugeschriebene) oppositionelle Gesinnung oder einen anderen Verfolgungsgrund droht, ob syrische Sicherheitskräfte bei der Einreise Personen, die sich durch Ausreise nach Europa faktisch einer Einziehung zum Reservedienst in der syrischen Armee entzogen haben, wahllos oder allein wegen der Nichterfüllung einer alle militärdienstfähigen Männer gleichermaßen treffenden staatsbürgerlichen Pflicht Maßnahmen unterziehen oder ob sie ihnen durchweg oder zumindest beim Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände eine illoyale, politisch oppositionelle Haltung unterstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 24 ff.).
• EGMR, 11.07.2000 - 29192/95

  Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Familienangehörige, Kinder, Schutz …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Zwar begründen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK rechtliche Schutzwirkungen zugunsten eines Ausländers, der sich ernsthaft um die Erlangung eines Umgangsrechts bemüht, wenn die Ausreise des Ausländers oder eine Abschiebung den Ausgang des Verfahrens über das Umgangsrecht vorwegnimmt und / oder eine prozessual gebotene Verfahrensbeteiligung vereiteln würde (vgl. EGMR, Urteil vom 11.7.2020 - 29192/95 - juris;… Haedicke, HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 - familiäre Gründe, Rn. 68 m. w. N.).

 
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Insbesondere bei einem zwingenden (und nicht nur vorübergehenden) zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot, wie es bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, ist allerdings die Bezeichnung des betroffenen Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Abschiebung in den betreffenden Staat ausnahmslos ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - BVerwG 10 C 8.07 -, juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07

  Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Auch wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, ist zwar der Staat, in den der Ausländer aufgrund des Abschiebungshindernisses nicht abgeschoben werden darf, gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausdrücklich im Bescheid zu bezeichnen, die Abschiebungsandrohung aber nur insoweit rechtswidrig, wenn dies nicht erfolgt ist (…Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 31. Ed., Stand: 1.10.2021, § 59 Rn. 33; VG München…, Urteil vom 25.2.2021 - M 10 K 18.2153 -, juris Rn. 67; OVG Münster, Beschluss vom 27.7.2007 - 19 E 269/07 -, juris Rn. 6; VG Schleswig…, Beschluss vom 19.7.2007 - 14 B 35/07 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Das wäre hier der Fall, solange das Kind des Antragstellers Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2008 - 8 LA 72/08 -, Rn. 6, juris; VG Hannover, Beschluss vom 28.5.2021 - 5 B 1365/21 -).
• VG Schleswig, 19.07.2007 - 14 B 35/07

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Auch wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, ist zwar der Staat, in den der Ausländer aufgrund des Abschiebungshindernisses nicht abgeschoben werden darf, gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausdrücklich im Bescheid zu bezeichnen, die Abschiebungsandrohung aber nur insoweit rechtswidrig, wenn dies nicht erfolgt ist (…Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 31. Ed., Stand: 1.10.2021, § 59 Rn. 33; VG München…, Urteil vom 25.2.2021 - M 10 K 18.2153 -, juris Rn. 67; OVG Münster…, Beschluss vom 27.7.2007 - 19 E 269/07 -, juris Rn. 6; VG Schleswig, Beschluss vom 19.7.2007 - 14 B 35/07 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist generell von Brutalität und Willkür geprägt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.4.2021 - 2 LB 408/20 -, juris).
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Insoweit ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur nach wie vor umstritten, ob syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückführung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Behandlung gerade in Anknüpfung an eine (zugeschriebene) oppositionelle Gesinnung oder einen anderen Verfolgungsgrund droht, ob syrische Sicherheitskräfte bei der Einreise Personen, die sich durch Ausreise nach Europa faktisch einer Einziehung zum Reservedienst in der syrischen Armee entzogen haben, wahllos oder allein wegen der Nichterfüllung einer alle militärdienstfähigen Männer gleichermaßen treffenden staatsbürgerlichen Pflicht Maßnahmen unterziehen oder ob sie ihnen durchweg oder zumindest beim Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände eine illoyale, politisch oppositionelle Haltung unterstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 24 ff.).
• VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153

  Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger

  Auszug aus VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Auch wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, ist zwar der Staat, in den der Ausländer aufgrund des Abschiebungshindernisses nicht abgeschoben werden darf, gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausdrücklich im Bescheid zu bezeichnen, die Abschiebungsandrohung aber nur insoweit rechtswidrig, wenn dies nicht erfolgt ist (…Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 31. Ed., Stand: 1.10.2021, § 59 Rn. 33; VG München, Urteil vom 25.2.2021 - M 10 K 18.2153 -, juris Rn. 67; OVG Münster…, Beschluss vom 27.7.2007 - 19 E 269/07 -, juris Rn. 6; VG Schleswig…, Beschluss vom 19.7.2007 - 14 B 35/07 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen …
• BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …